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Ein gutes Urteil

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,394700,00.html

Auf den zweiten Blick wieder Mal ein Zeichen für das Unvermögen der deutschen Justiz:

"In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Kammer, dass eine solche Verwahrung im vorliegenden Fall zwar wünschenswert, aber rechtlich nicht möglich sei. Der Vorsitzende Richter Klaus Hartmann wies darauf hin, dass eine Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden könne, wenn der Täter in der "Vergangenheit mehrere Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat". Diese dürften nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.

Das sei bei Mario L. aber der Fall. Noch zu DDR-Zeiten in den achtziger Jahren hatte der Verurteilte eine Rentnerin ermordet. 1997 wurde er wegen sexuellen Missbrauchs an seinem Neffen und seiner Nichte zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt."

HÄ??? Der hat also quasi kontinuierlich über einen längeren Zeitraum solche Straftaten verübt aber weil die Abstände ja so groß waren isser nicht gefährlich genug? Ich kann bei sowas echt nur den Kopf schütteln.

Trotz abweichender eigener Privatmeinung hat der Richter sich an die Gesetze gehalten und in ihrem Rahmen geurteilt. Was sonst soll Justiz machen?

Dem Richter gebe ich hier keinerlei Schuld, der hat - wie Du richtig sagst - sich ans Gesetz gehalten (und dabei vermutlich innerlich gekotzt).

Ich meine die Gesetzgebung an sich.

Wie weit diese Regelung sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Was bedeutet das für diesen fall? An hand der Daten "Noch zu DDR-Zeiten in den achtziger Jahren" läßt sich vermuten, dass der Täter mind. 40-50 Jahre alt ist. Bei "Besonderer Schwere der Tat" ist lebenslänglich nicht mit 15 Jahren gleichzusetzen. Wenn (falls) er raus kommt, wird er etwa 65-80 Jahre alt sein. Ob dann tatsächlich noch ne Gefahr von ihm ausgeht, wage ich zu bezweifeln.

Gruß Torsten

Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn solche "Menschen" (Tiere triffts wohl besser) frei rumlaufen. Egal, wie alt sie sind.

Kann ich nachvollziehen. Jedoch wird er denn jemals wieder frei rumrennen können?Selbst wenn, so geht es hier um das IMO höchste Gut unseres Rechtsysthems - die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Folglich kann man die Menschenwürde - durch welch Verbrechen auch immer - nicht verlieren.

Bei der Sicherheitsverwahrung geht es um eine Inhaftierung über die eigentliche Strafe hinaus. Dieses stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters - und letztlich auch gegen seine Menschenwürde - dar. Deshalb ist es IMO richtig, dass die Kriterien hierfür streng sind und der Staat die Gefährlichkeit des Täters und die Notwendigkeit zum Schutz der Gesellschaft beweisen muss.

Im Einzelfall z.B. eines Mario L's ist das sicher schwer Verständlich. IMO wesentlich größer jedoch wäre der Schaden, wenn man sollchen Arschlöchwern erlauben würde, das grundsätzliche Konzept der unantastbarkeit der Menschenwürde zu beschädigen.

Gruß Torsten

Da werden wir nicht auf einen Nenner kommen.

Ich halte nix von Täterschutz, der dazu führt, dass es potentiell neue Opfer gibt.

Wer Straftaten verübt hat wie dieser Mensch hat IN MEINEN AUGEN seine Lebensberechtigung verloren - von Menschenwürde mal ganz zu schweigen.

Aber jedem seine Meinung.

Bei allem Respekt für die Menschenwürde des Täters; die Gesellschaft muss vor solchen Tätern geschützt werden und dafür ist das Instrument Sicherheitsverwahrung geeignet.

Die Entscheidung über eine notwendige Sicherheitsverwahrung treffen unabhängige Gerichte nach sorgfältiger Abwägung aller Aspekte. Ich habe da jede Menge Vertrauen in unsere Justiz; wenn ich als Laie nach meinem Bauch zu urteilen hätte, dann hätte der Bursche sehr schlechte Karten.

Mir gings auch nicht darum, den Täter zu schützen. Mir gings um den Schutz unserer Rechtskultur. Mir ging es um den Schutz einer Strafkultur, die nicht mehr primär auf Rache basiert.Wenn dem so wäre, würde ich dir zustimmen. Halte es jedoch für widerlegt dass die Höhe der zu erwartenden Strafe Einfluss auf die Tatentscheidung hat.
Müsstest du dann nicht konsequenter Weuise für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädieren?

Gruß Torsten

Es gibt durchaus Fälle, in denen ich das für gerechtfertigt halte. Gleichwohl bin ich mir darüber im Klaren, dass es eine Menge wesentlich schlechtere Rechtssysteme als das unsere gibt!

Sicher gibt es Täter, denen auch ich nicht hinterherweinen würde. Mir hat jedoch noch niemanderklärt, wem das nützen soll. Wer Profitiert vom Mord an einem Mörder?

Der Staat, der jemanden u.U. nicht 50 Jahre betreuen und durchfüttern muß, der sowieso nie wieder in Freiheit leben wird. Hart aber wahr.

Hatte ich erwartet, dass das kommt....

"Auf den ersten Bick" gäbe es Monetär sicher Vorteile.IMO wird dieses durch den zivilisatorischen Rückschritt jedoch mehr als aufgewogen. Wie will ein Staat, der ord als gerechtfertigtes Mittel zur Konfiktbeseitigung anerkennt und vorlebt, seinen Bürgern beibringen, dass sie nicht töten sollen?

Dabei sind so "nebensächliche" wie Fehlurteile, Mißbrauch etc. noch garnicht berücksichtigt.

Gru Torsten

wenn sich nur EIN EINZIGES MAL, soviel GEDANKEN um die OPFER gemacht werden würde....

alles was ich noch schreiben wollte....ich lasse es

@drullse, Tiere?? nein es gibt keine Tiere die solche Verbrechen begehen wie diese..................

Wie recht Du hast.



Nun ja, im Tierreich gibts Grausamkeiten, dagegen sind die meinsten Menschen (selbst solche) dann doch harmlos.

@drag: wenn der Staat seinen Bürgern den Unterschied klarmachen kann, sehe ich da kein Problem.

Nachwievor stehe ich auf dem Standpunkt: niemand wird gezwungen, anderen Menschen zu schaden. Ist er krank (nachweisbar) kommt er in die Psychatrische, ist er's nicht (so wie der hier)...